Demo-Verbot unter gewissen Umständen
Peter Bußjäger sieht neue Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle. VN
Verfassungsrechtler: Öffentliche Sicherheit oder Wohl müssen gefährdet sein.
schwarzach Können Proteste von Corona-Maßnahmengegnern verboten werden? Verfassungsexperte Peter Bußjäger verweist im VN-Gespräch grundsätzlich auf die Versammlungsfreiheit. Sie ist verfassungsrechtlich geschützt. Bestimmte Unterlassungsgründe gebe es aber – und zwar, wenn die öffentliche Sicherheit