Covid-Impfpflicht auf der Zielgeraden
An den Verhandlungen zum Impfpflichtgesetz beteiligte sich die FPÖ nicht, das brachte sie auch im Plenum zum Ausdruck. APA
Bundesrat winkt Gesetz durch, Präsidenten-Unterschrift fehlt noch.
Wien Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments – die Länderkammer. Auch er muss jedem Beschluss zustimmen oder kann jeden Beschluss zumindest um einige Wochen verzögern. Seit die Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen dort aber wieder eine Mehrheit ha