Grüne schwenken bei Initiativrecht um
Direkte Demokratie: Parlamentsklub sagt Gemeinden Unterstützung zu. Verfassungsdienst kritisch.
Wien Nun liegt es an der ÖVP, die direkte Demokratie auf Gemeindeebene zu retten. Alle anderen Fraktionen im National- und Bundesrat sprechen sich inzwischen für eine Verfassungsänderung aus, die den Gemeindebürgern das Recht zurückgibt, auch gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimm