Wallner für Amnestie bei Coronastrafen
666 Polizistinnen und Polizisten sind bereits geimpft. Mehr als jeder Zehnte hatte bereits Corona. APA
Falls rechtlich möglich für Rückabwicklung der betreffenden Strafen.
Wien Jetzt wackeln die ersten Coronastrafen. Nicht alles, was Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) während der Coronakrise verordnet hat, ist rechtmäßig, stellte
der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest. Dieser veröffentlichte am Mittwoch sein Erkenntnis, wonach das Betretungsverbot des öffentl