Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit

Polen und Ungarn wehrten sich gegen eine Koppelung der EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien. Gegen beide Staaten laufen Verfahren wegen Verletzung von europäischen Grundwerten. Im neuen Kompromiss wird nun die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsst