Politik in kürze

Justizministerin Zadic kündigt Maßnahmen gegen "Hass im Netz" an. APA
Vertrauensprüfung für Staatsschützer
Wien Der Nationalrat hat die erste Etappe der BVT-Reform beschlossen. Künftig wird es eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Staatsschützer geben. Im Gegensatz zur bereits obligaten Sicherheitsüberprüfung handelt es sich dabei um einen weiterreichenden Eingriff in