Politik in kürze

Justizministerin Zadic kündigt Maßnahmen gegen "Hass im Netz" an. APA

Justizministerin Zadic kündigt Maßnahmen gegen "Hass im Netz" an. APA

Vertrauensprüfung für Staatsschützer

Wien Der Nationalrat hat die erste Etappe der BVT-Reform beschlossen. Künftig wird es eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung für Staatsschützer geben. Im Gegensatz zur bereits obligaten Sicherheitsüberprüfung handelt es sich dabei um einen weiterreichenden Eingriff in

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