„Bewegen uns am Rande des Zulässigen“
Bußjäger ortet parlamentarische Selbstentmächtigung. Rechtsschutz komme relativ spät.
Wien Österreich ist zu einem Verordnungsstaat geworden. Das Parlament habe sich selbst entmächtigt und der Bundesregierung weitreichende Handlungsmöglichkeiten eingeräumt., sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger im VN-Gespräch: „Natürlich ist das problematisch, aber durch die aktuellen Umstände wahrs