Verfassungsgericht könnte COVID-Gesetze kippen

Dornbirn Ein Tiroler Rechtsanwalt hat Ende März eine Anfechtung des COVID-19-Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Unter anderem verstoße das Gesetz eventuell gegen die Gewaltenteilung, das Legalitätsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem wurden die Betroffenen von Ersatzberechti