Ende des stummen Rechtsanwaltes

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 27. 11. 2018 (Soytemiz gegen Türkei) das Recht auf Rechtsbeistand bei polizeilichen Vernehmungen bekräftigt.

Der aktuelle § 164 der österreichischen Strafprozessordnung (StPO) bestimmt, dass der Beschuldigte zwar das Recht