Wirbel um Maßnahmen ohne Gesetz
Beschluss zu Kassenreform laut Experte verfassungswidrig.
wien Ein Nationalratsbeschluss macht den Weg frei für erste Vorbereitungen für die Sozialversicherungsreform, obwohl die grundlegenden Gesetze dafür noch gar nicht in Kraft getreten sind. Möglich wird das durch einen Abänderungsantrag beim Pensionserhöhungsgesetz, den ÖVP und FPÖ in der letzten Nati