Kommentar

Das Pendel
Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Stadttunnel Feldkirch einer Bürgerinitiative Parteistellung zuerkannt. Das klingt nicht besonders spektakulär, ist es aber. Denn die Entscheidung erfolgte entgegen dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut. Der VwGH hat