Langer Rechtsstreit bahnt sich an
Grenzgänger-Obmann Herbert Fechtig fordert die Rücknahme der Weisung.
Nach einer Gesetzesänderung muss erneut um ausländisches Kindergeld gestritten werden.
Schwarzach Wer Gesetzestexte entwirft, muss jedes Wort abwägen. Jede Ungenauigkeit kann irritieren und Grauzonen schaffen. Im Gesetz zum Kinderbetreuungsgeld sorgte der Begriff „gleichartig“ lange für Kopfzerbrechen, für bekämpfte Entscheidungen und Gerichtsurteile. Als der Oberste Gerichtshof (OGH)