Veto des Bundesrates

Vergangene Woche wurde die Regierungserklärung im Bundesrat diskutiert. Die Bundesregierung zollte damit der Länderkammer im Parlament ihren Respekt. Sonst spielt der Bundesrat im Regierungsprogramm keine Rolle: Er wird in den 183 Seiten mit keinem Wort erwähnt (im Gegensatz zum Wort „Sicherheit“, d