Kapitel U-Ausschuss ist geschlossen
Die Geschäftsordnung – auch die Ausschussrechte – werden nach 2019 diskutiert.
Vorerst keine Neuerungen im Recht für Untersuchungsausschüsse.
Bregenz Der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags ist endgültig beendet. Er hat so aufgehört, wie er begonnen hat: Mit einem politischen Hickhack zwischen der ÖVP und allen anderen. FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos möchten an den Rechten des U-Ausschusses schrauben, die ÖV