Bludenzer Bettelverbot gekippt
Stilles Betteln ist in Bludenz ab sofort wieder erlaubt. Das Bettelverbot ist nicht mit dem Landespolizeigesetz vereinbar, sagte der VfGH. VN/Paulitsch
Das Verfassungsgericht erklärte das Bludenzer Bettelverbot für ungültig.
Bludenz, Wien Die Wortfolge „Im Namen der Republik“ hat in Vorarlberg bereits für Furore gesorgt. Mit diesem Satz beginnen die Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der jüngst etwa in Hohenems und Bludenz für Wahlwiederholungen sorgte oder zuletzt das Bregenzer Bettelverb