Höchstgericht bestätigt Dornbirner Bettelverbot
Das Erkenntnis des VfGH zum Dornbirner Bettelverbot.
Beschwerde gegen die Verordnung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt.
Wien. Der Aufschrei war groß, als Vorarlbergs Städte vor einem Jahr begannen, sektorale Bettelverbote zu erlassen. „Bitter nötig“, waren sich die Einen sicher. „Verfassungswidrig“, konterten Andere. Am 12. November beschloss die Dornbirner Stadtvertretung, Betteln zur Marktzeit am Marktort zu verbie