Kommentar

Peter Bußjäger
Peter Bußjäger

Was nicht geht

Nichts kennzeichnet die Reformunfähigkeit Österreichs besser als die Situation des Bundesrates: Nach nunmehr gut 95 Jahren Unzufriedenheit mit diesem Gremium hat sich insgesamt wenig verändert. Noch immer ist der Bundesrat zu machtlos, um Länderinteressen effektiv durchzusetzen, noch immer paralysie

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