Kommentar

Jürgen Weiss
Jürgen Weiss

Zufall?

Ein Zufall war es wohl nicht, dass bald nach der Stornierung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof Forderungen laut wurden, die Entscheidungsregeln des Gerichtshofs zu ändern. Künftig solle bekannt gemacht werden müssen, wie die einzelnen Richterinnen und Richter abgestimmt habe

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