Rechtssicherheit

Jedes Vakuum neigt dazu, sich zu füllen. In der Politik kann das dazu führen, dass Lücken in der Gesetzgebung, das sind auch unterlassene Verbesserungen, vom Verfassungsgerichtshof gefüllt werden. Das ist nicht ideal, aber eine notwendige Folge von Untätigkeit. Besonders deutlich wurde dieses Proble