Kommentar

Selbst gebaute Länderfalle
Dass die Länder keine Freude damit haben, dass die Bankenabgabe gekürzt werden soll, ist nachvollziehbar: Gut ein Fünftel der Einnahmen von jährlich 500 bis 600 Millionen Euro kommt über den Finanzausgleich ihnen zugute. Da wäre es vom Bund nicht zu viel verlangt, zumindest ihre Einwilligung einzuho