Kommentar

Jürgen Weiss

Außer Spesen . . .

Dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht von der Mehrheit eines Parlaments abhängig sein soll, gehört heute zur Grundausstattung parlamentarischer Spielregeln, seit zwei Jahren auch in Vorarlberg. Wenngleich man im Nationalrat inzwischen die weitgehende Wirkungslosigkeit regelmäßig b

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