Kommentar

Peter Bußjäger
Peter Bußjäger

Verhöhnung

Vor ungefähr vier Jahren haben die Parteien im Nationalrat unter großem Jubel die neuen Gesetze über die Parteienfinanzierung beschlossen. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt: Zwar wurde, typisch für Österreich, eine neue Behörde zur Überwachung geschaffen, ihre Möglichkeiten, auch schwerwiegen

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