Direkter Zugang zum Verfassungsgerichtshof

Seit 1. 1. 2015 hat auch eine Partei eines Verfahrens die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Normenkontrolle die Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen oder die Verfassungskonformität von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen.

Erhöhter Rechtschutz: Davor war eine Partei darauf ange