Achtung: Anlassfall

Immer wieder weist der Verfassungsgerichtshof Beschwerden ab oder lehnt diese ab, obwohl er zuvor die anwendbaren Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben hat. Begründet wird dies damit, dass kein Anlassfall vorliege.

Anlassfall: Ein Anlassfall wird – vereinfacht beschrieben – angenommen, wenn e