Gastkommentar

Peter Bußjäger

Kein großer Wurf

Das neue Gesetz über die Untersuchungsausschüsse hat noch vor der Weihnachtspause das Parlament passiert. Fast alle Parlamentsparteien haben den Beschluss mitgetragen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Kompromiss sehr gelobt wird. Er bedeutet insofern einen Fortschritt gegenüber der bisheri

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