Gastkommentar

Spendabler Föderalismus
Die Neos haben unlängst ihre Forderung nach einer Steuerautonomie für die Länder wiederholt. Wenn die Länder für ihre Einnahmen selbst verantwortlich seien, könnte sich der „Spendierföderalismus“ aufhören. Konkret meinen sie damit die Wohnbauförderung, mit der die Länder das Geld des Bundes ausgeben