Gastkommentar

Jürgen Weiss

Kein Ministerhearing?

Der Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger und Klubobmann Karlheinz Kopf, dass sich Regierungsmitglieder künftig vor ihrer Ernennung einer Befragung im Nationalrat unterziehen sollten, ist rasch wieder in der Versenkung verschwunden. Der Bundespräsident befand, dass die Zuständigkeit für die Ernennu

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