Gastkommentar

Peter Bußjäger

Entmachtung der Parlamente

Es ist eine eigenartige Situation: Sowohl der Bundespräsident als auch die Nationalratspräsidentin warnen vor einer Entmachtung des Parlaments durch das Volk, wenn das geplante Demokratiepaket verwirklicht wird. Auf der anderen Seite wird gerne übersehen, wie sich die Parlamente selbst entmachten, w

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