Wirklich geteilte Gewalt?

Die Landtagsabgeordneten, die kürzlich mit einem Antrag die Landesregierung auffordern wollten, „das Gemeinde­gesetz zu novellieren“, wissen natürlich, dass die Regierung keine Gesetze ändern kann. Das ist formal dem Landtag vorbehalten. Mit der unbedachten Formulierung war gemeint, dass die Regieru