Reine Machtpolitik

Es war zu erwarten, dass die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbotes im Parlament auf Widerstand stoßen würde. Das Argument der Oppositionsparteien: Der Vorschlag der Bundesregierung über ein Verbot der Spekulation mit Steuergeldern gehe zu wenig weit, außerdem sollten die Länder