VN-Hintergrund. Christiane Eckert über das Delikt der Unterlassung

Wenn das Nichtstun strafbar wird

Wer einem offensichtlich Betrunkenen sein Auto leiht, läuft Gefahr, selbst mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.  Foto: VN

Wer einem offensichtlich Betrunkenen sein Auto leiht, läuft Gefahr, selbst mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.  Foto: VN

Strafgesetz kennt Fälle, bei denen wegen der sogenannten Unterlassung geklagt wird.

Feldkirch. Wer etwas anstellt oder gar ein Verbrechen begeht, wird bestraft, so viel ist klar. Doch auch Nichtstun kann strafbar sein und da staunt so mancher Laie, wenn er deshalb vor Gericht steht. Die meisten geben zwar an, dass sie dabei ein ungutes Gefühl hatten, doch mit Strafbarkeit rechneten sie nicht.

Da wäre beispielsweise § 286 Strafgesetzbuch mit dem langen Titel „Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung“.

Komplexes Konstrukt

Dahinter verbirgt sich zwar ein komplexes Konstrukt von „wenn“ und „aber“, „außer“ und „vorausgesetzt“, doch der Grundsatz ist klar: Wer mitbekommt, dass jemand etwas Gröberes im Schilde führt, muss diesen davon abbringen, die Polizei informieren oder den Bedrohten warnen. Warum gerade Kumpel sich nicht gegenseitig „verpetzen“, liegt auf der Hand. Sie haben Skrupel. Doch wird im Nachhinein klar, dass man beispielsweise von den Raubüberfallsplänen eines Freundes wusste und nichts unternahm, um ihn davon abzuhalten, drohen bis zu zwei Jahre Haft. Allerdings muss der Überfall zumindest versucht worden sein. Ein anderes echtes Unterlassungsdelikt ist die „Unterlassene Hilfeleistung“. Auch hier spüren die Beschuldigten im Allgemeinen, dass sie helfen hätten sollen. Wer jemanden in Not antrifft, bemerkt, dass der Mensch Hilfe benötigt und sich trotzdem nicht um ihn kümmert, kann mit Haft bis zu sechs Monaten bestraft werden.

Voraussetzung ist, dass man auch helfen hätte können. Oder wer bei Zeugenaussagen absichtlich wichtige Dinge weglässt, also bewusst nicht erwähnt, wird wegen dieses Verschweigens bestraft. Schweigen ist hier der Lüge gleichgestellt.

Weitaus seltener

Verurteilungen wegen Unterlassung sind allerdings selten. Noch exotischer ist, dass jemand beispielsweise wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wird, weil er untätig war. So geschehen vor einigen Tagen in erster Instanz am Landesgericht. Ein junger Mann hatte seinem Freund den Wagen für einen Tag geliehen. Im Laufe des Abends tranken beide reichlich. Mit der Hoffnung „Es wird schon nichts passieren“, forderte der Autobesitzer die Autoschlüssel nicht zurück.

In der Folge verschuldete der Lenker einen tödlichen Unfall und wurde in erster Instanz deshalb verurteilt. Doch auch sein Kollege wurde wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Und zwar, weil er untätig blieb, wo er eigentlich hätte aktiv werden sollen. Das Nichtzurückverlangen der Autoschlüssel wurde mit 4500 Euro Strafe geahndet. 

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