Parteienförderung

Endlich ein Bericht über die Parteienförderung und deren Höhe, danke VN! Wir haben erfahren, dass diese Parteienförderung im Jahr 2025 einen Betrag von 266 Millionen Euro erreicht hat, und zwar nach einer Erhöhung von 2,1 % im Vorjahr. Zu diesem Zeitpunkt wurde schon über ein großes Budgetloch gesprochen, das nach Ansicht der Regierenden überall nach Sparen verlangt, weshalb gleich Gebühren aller Art, u. a. für Rezepte, erhöht wurden. Gleichzeitig wütete der Sparstift bei den Zuwendungen, von den sozialen Einrichtungen bis zur Kunst. Und das haben die gleichen Menschen veranlasst, die zur selben Zeit die Erhöhung der Parteienförderung beschlossen haben. Alle haben das Geld genommen, Regierung und Opposition, ohne vor Scham zu erröten. Sogar der von sich überzeugte Volkskanzler mit seinen Mannen war dabei, mit Unschuldsmiene das Geld einzustreichen. Ob es bei der Vielfalt an sozialen Einrichtungen keine Überschneidungen gibt, bezweifle ich. Könnte man deren Effizienz, deren Gebarung aber nicht vor so drastischen Schritten überprüfen? Liebe Politiker: denken Sie daran, das österreichische Volk hat Sie gewählt, nur für das Land zu sorgen. Dafür werden Sie bezahlt, und zwar mit dem Steuergeld eben dieser Staatsbürger. Jeder Unternehmer hat das Recht, Mitarbeiter zu entlassen, wenn die Qualität nicht stimmt. Wann gibt es die nächsten Wahlen?

Elfriede Rammer, Bregenz