Gesetzes- und Verordnungsprüfung neu regeln
Die eindeutig menschenrechtswidrige Verweigerung einer inhaltlichen Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof im Fall der KIM-Verordnung, die Kreditvergaben regelt, zeigt wieder einmal die Berechtigung meiner langjährigen Vorschläge zur Beseitigung der Überlastung des Verfassungsgerichtshofs: N