Rechtsstaat

Er zeichnet sich dadurch aus, dass er die Bürger vor staatlicher Willkür schützt, durch verfassungskonforme Gesetze, gesetzmäßige Verordnungen, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Schutz des Hausrechts, der Privatsphäre und personenbezogener Daten, aber auch des K