Hausdurchsuchungen im Finanzministerium und im BKA
Zwei Prozessanmerkungen: Als 2018 über Antrag der WKStA in Büroräumen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hausdurchsuchungen stattfanden, war die allgemeine Empörung groß. Das Oberlandesgericht Wien hob sogar alle ergangenen Durchsuchungsbeschlüsse trotz Bestätigung des zugrunde gelegenen Anfangsv