Covid19-Impfpflicht und Gesetzgebung

Strafgesetz: Geht ein Beschuldigter gegen ein Urteil in Berufung, besteht ein Verschlechterungsverbot durch die Rechtsmittelentscheidung. D.h. eine Verschärfung der Strafe ist unzulässig. Verwaltungsstrafrecht: In einem aufgrund eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung ergangenen Straferkenntnis d