Huschpfusch-­Aktionen der Großparteien

Was sich die zwei Großparteien ÖVP und SPÖ vor dem Wahltermin erlauben, ist nicht glaubwürdig. Sie wollen das vereinbarte Regierungsprogramm ohne die von allen Parteien gutgeheißenen Gesetze durchpeitschen, um danach wieder korrigieren zu müssen, wie etwa die Registrierkassenpflicht sowie die Bildun