Doppelzüngiges Österreich
Zum VN-Bericht „Bundesregierung legt sich mit EU-Recht an“, vom 22. Februar:
Interessant: Die österreichische Regierung beschließt eine Wiedereingliederungshilfe, die Österreicher bevorzugt. Das soll in Ordnung und kein Verstoß gegen EU-Recht sein. Deutschland möchte eine Pkw-Maut einführen und gleic