Argumentation Dobrindts zur Maut

Zum VN-Bericht „Deutsche Maut bleibt wohl EU-rechtswidrig“ vom 18. 2. 2017.

Die Argumentation von Alexander Dobrindt greift zu kurz. Zum einen entscheidet weniger die EU-Kommission als vielmehr der EuGH, ob ein Gesetz gegen europäisches Recht verstößt. Zum anderen geht es hier nicht nur um eine juris