Bürger erlassen Strafgesetze

Parlamentsputz: Vor den Wahlen wurde viel versprochen, einiges wurde bereits gebrochen. Doch wo bleiben Konsequenzen? Foto: APA
Parlamentsputz: Vor den Wahlen wurde viel versprochen, einiges wurde bereits gebrochen. Doch wo bleiben Konsequenzen? Foto: APA

In der Vergangenheit lag die Strafgesetzgebung, nach der Verbrechen geahndet werden, ausschließlich in den Händen der Parlamentarier. Der Haken an dieser Rechtsordnung ist, dass aber natürlich kein Parlamentarier Strafgesetze gegen die spezifische Politikerverbrechen wie Wahlbetrug, ­Wählertäuschung

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