Neue Sozialhilfe rechtswidrig
Höchstrichter kippen Reform. Änderungen in Vorarlberg.
Wien Der Verfassungsgerichtshof bringt ein Prestigeprojekt der türkis-blauen Bundesregierung zu Fall. Er erklärt jene Teile der Sozialhilfereform für verfassungswidrig, die vor allem Einschnitte für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern gebracht hätten. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina W