Kein großer Wurf bei Parteifinanzen
Einigung von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt ändert nichts an Kontrollbestimmungen.
wien SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben sich zwar darauf verständigt, die Regelungen zur Parteienfinanzierung zu verschärfen. Eine entscheidende Maßnahme bleiben sie aber schuldig. Das wird vom Politologen Hubert Sickinger bestätigt. Was vorliege, sei keine Antwort auf jene Vorgänge, die von Ex-Vizekanz