Debatte bei Grünen

Föderalismus macht nur Sinn, wenn er zu einer leistungsfähigen Verwaltung beiträgt. Es muss klar sein, wer wofür zuständig ist. Blockaden sind aber möglich. Eine einheitliche Mindestsicherung ist etwa an der Egozentrik einiger weniger gescheitert. Nina Tomaselli, Grüne