Staat plant Gesetz für stärkere Überwachung

Innen- und Justizminister für mehr Datenspeicherung und leichteren Zugriff auf Videos.

Wien. Der Staat möchte mehr überwachen und mehr Zugriff auf Daten, um für mehr Sicherheit sorgen zu können. Das sehen die Gesetzesentwürfe vor, die Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brand­stetter (beide ÖVP) am Montag in Begutachtung geschickt haben. Demnach sollen künftig M

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