Kompromiss bei Demo-Recht

wien. SPÖ und ÖVP haben am Dienstag eine Teil-Einigung beim Versammlungsrecht erzielt. Das geplante Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Österreich unter bestimmten Bedingungen ist damit auf Schiene. Bei einigen anderen Punkten gibt es aber noch Diskussionsbedarf. /A3

zum Artikel: Regierung einigt sich auf neues Versammlungsrecht
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