Sobotka rudert nach heftiger Kritik zurück

wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat seine Pläne zur Einschränkung des Demonstrationsrechts nach einer Welle der Entrüstung relativiert. So greife etwa die Haftung für den sogenannten „Versammlungsleiter“ ausschließlich, wenn dieser sich selbst rechtswidrig verhalte. Beim Verbot von Spaß-D

zum Artikel: Umstrittene Pläne zu Demo-Recht entschärft
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