FPÖ und Grüne fechten Staatsschutzgesetz an

Wien. FPÖ und Grüne fechten das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof an. Am Montag legten sie die dazu notwendige „Drittelbeschwerde“ vor. Das Gesetz sei in jeder Hinsicht misslungen, sagen Peter Pilz (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Sie hätten eine „Notwehrgemeinschaft“ g

zum Artikel: „Wollen keinen Polizeistaat“
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