„Pflegekosten nicht auf Länder abwälzen“

von Birgit Entner

LR Wiesflecker: Gesetzesentwurf des Sozialministers könnte Mehraufwand bedeuten.

Wien. (VN-ebi) Der Zugang zum Pflegegeld soll erschwert werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vor. Dieser erntete dafür scharfe Kritik. Auch die Vorarlberger Landesregierung spricht sich gegen seine Pläne aus. Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) befürchtet etwa, dass durch das Gesetz die ambulante Pflege geschwächt werden könnte. Auch verweist sie auf die Gefahr, dass der Bund die Kosten so über Umwege auf die Länder abschieben könnte. Die geplante Gesetzesänderung sei nicht erfreulich, erklärt auch Herbert Schwendinger, Landesobmann der Hauskrankenpflege. Wenn man das System aber nur so am Leben erhalten könne, müsse man gewisses Verständnis dafür haben. /A3

zum Artikel: „Kein Anreiz für die Pflege“
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