Land sieht Zugriff auf Daten „nicht kritisch“

von Birgit Entner

Finanz will Polizeidaten: Amt der Vorarlberger Landesregierung hat keine Bedenken.

Wien. (VN-ebi) Mit einem Gesetzesentwurf plant Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Zugriff auf heikle Daten zu bekommen. So sollen Finanzbehörden künftig etwa in Polizeidaten Einblick nehmen können. Verfassungsexperte Peter Bußjäger ortet darin eine Verletzung der Grundrechte. Das Amt der Vora

zum Artikel: "Schelling schießt hier über das Ziel hinaus"
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