Minderheitsrecht für den U-Ausschuss fixiert

Wien. Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der künftig ein Minderheitsrecht werden soll, ist endgültig fix. Dies verkündeten die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka. Künftig können 46 Abgeordnete die Einsetzung eines U-Ausschusses erzwingen. Bish

zum Artikel: Fünf-Parteien-Einigung für die U-Ausschuss-Reform
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